In today’s Chamber judgment in the case Manzanas Martín v. Spain (application no. 17966/10), which is not final, the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) of the European Convention on Human Rights. The case concerned a difference in treatment between priests of the Catholic Church and Evangelical ministers regarding the calculation of their pension rights. Whilst priests could have their previous years of religious service taken into account in calculating their retirement pension – by paying the corresponding contributions – Evangelical ministers could not bring into account their years of service prior to joining the social-security scheme. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Difference between retirement pensions of Catholic priests and Evangelical ministers amounted to discrimination
3. April 2012 — Dr. Georg NeureitherArbG Wuppertal: Einstellung, für ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sorgen zu wollen, keine Weltanschauung
1. März 2012 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ist seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedroht, ein Tierabwehrgerät im Betriebsratsbüro aufbewahrt und ihre Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht zu haben. Sie zweifelt an der von der Klägerin angezeigten Arbeitsunfähigkeit, weil die Klägerin damals an einer Segeltour und an einer Kinderfreizeit teilgenommen hat. Über die Wirksamkeit der Kündigungen ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Nunmehr verlangt die Klägerin von der Beklagten Entschädigung und Schmerzensgeld i.H.v. 420.000 € als Ersatz immaterieller Schäden sowie den Ersatz weiterer materieller Schäden. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Wuppertal: Einsatz für Betriebsrat und Gewerkschaft als Weltanschauung?
27. Februar 2012 — Dr. Georg NeureitherAm 01.03.2012, 11.00 Uhr, verhandelt die Kammer über die Frage, ob der Einsatz einer Betriebsrätin für den Betriebsrat und die Gewerkschaft als Weltanschauung i.S.d. § 1 AGG anzusehen ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 