Der 3. Strafsenat des BayObLG hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ist, ihn während der Haft mit veganer Kost zu versorgen. Die Anstalt hatte dem Strafgefangenen auf seinen Antrag auf vegane Kost vegetarisches und laktosefreies Essen angeboten und ihn im Übrigen auf die Möglichkeit verwiesen, ergänzend beim Anstaltskaufmann auf eigene Kosten vegane Lebensmittel zu erwerben. Dieses Vorgehen war nach Auffassung des Strafsenats im konkreten Einzelfall rechtens. Angesichts der Vielzahl von Religionsgemeinschaften und der Vielfältigkeit weltanschaulicher Überzeugungen könne nicht jeder Strafgefangene verlangen, dass die Anstaltsküche eine auf ihn zugeschnittene, seinen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen entsprechende Kost zubereitet. Jedem Strafgefangenen muss aber die Möglichkeit eröffnet werden, sich nach seinen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen zu ernähren. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Verurteilung eines Jesuitenpaters wegen Nötigung durch Beteiligung an einer Sitzblockade rechtskräftig („Klimakleber“)
5. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDas BayObLG hat die Verurteilung eines Jesuitenpaters wegen Nötigung auf Grund der Teilnahme an einer Sitzblockade bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Strafverfahren gegen Christine H. (49 Jahre) wegen des Verdachts der Volksverhetzung
10. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 02.07.2024 hat das BayObLG auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des LG Traunstein aufgehoben. Die Angeklagte war vom AG Traunstein wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je € 20,– verurteilt worden. Ihre dagegen gerichtete Berufung wurde vom LG verworfen. Nach den Feststellungen des LG trug die Angeklagte im Rahmen einer Demonstration gegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Jahr 2022 an einem Arm ihres Mantels eine gelbe Binde mit der Aufschrift „ungeimpft“ und im linken Brustbereich einen weißen Button, der einen Davidstern mit der Aufschrift „ungeimpft“ zeigte. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Strafverfahren gegen Florian J. wegen des Verdachts der Volksverhetzung
17. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 15.01.2024 ein Urteil des LG München II aufgehoben und den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Der Angeklagte war vom AG Fürstenfeldbruck zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt worden, nachdem er auf seinem öffentlichen Facebook-Account ein Video veröffentlicht hatte, in dem nach der Auffassung des AG die Novemberpogrome 1938 mit der Impfkampagne zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie verglichen wurden. Die 6. Strafkammer des LG München II hatte am 17.08.2023 in der Berufungsinstanz die Verurteilung des Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt. Das BayObLG kam nun auf die Revision des Angeklagten hin zu einem anderen Ergebnis: Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Beschluss im Strafverfahren gegen Patrick H. wegen Volksverhetzung – „Impfen macht frei“
22. März 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des BayObLG hat zwei Urteile des AG München und des LG München I bestätigt, durch die ein sechsundvierzigjähriger Immobilienmanager wegen Volksverhetzung gem. § 130 Abs. 3 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Den Rest des Beitrags lesen »
BayObLG: Freispruch bei Gewährung von „Kirchenasyl“ bestätigt
7. März 2022 — Dr. Georg NeureitherGegenstand der Entscheidung war die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen. Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg, der 1. Strafenat des BayObLG hat den Freispruch des AG im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 