Nordrhein-Westfalen: Elftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in zweiter Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen, gegen die Stimmen der Piratenfraktion sowie einigen Stimmen aus den Fraktionen von CDU und FDP bei sonstiger Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP das elfte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Das Gesetz, vorgelegt von den Fraktionen von SPD und Grünen, regelt das Verfahren bei der Umwandlung von Bekenntnisschulen in Schulen ohne Bekenntnis.

Die Bekenntnishomogenität der Lehrerschaft soll gewahrt bleiben. Zur Sicherung des Unterrichts soll es aber künftig möglich sein, dass bekenntnisfremde Lehrkräfte – mit Ausnahme der Schulleiterin oder des Schulleiters – auch an einer Bekenntnisschule eingesetzt werden können, wenn sie bereit sind, nach den Grundsätzen des Bekenntnisses zu unterrichten und zu erziehen.

Landtag Nordrhein-Westfalen v. 18.03.2015

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