Die AfD-Fraktion dringt auf eine bundeseinheitliche Erfassung von „Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole“. In einem Antrag (BT-Dr 21/8904) fordert sie die Bundesregierung auf, in Abstimmung mit den Ländern sicherzustellen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) eine eigenständige Erfassung von „Straftaten gegen Kirchen, Kapellen, christliche Sakralbauten sowie deren Ausstattung und Symbole“ eingeführt wird.
Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Fallbearbeitungs- und Erfassungssysteme der Polizei bundesweit so anpassen, „dass Tatobjekte wie Kirchen, Kapellen, Wegkreuze, Friedhofskreuze, Marterln, Bildstöcke wie spezifische Ausstattungs- und Kulturgüter im Innenraum (wie Altäre, Kanzeln, Taufbecken, Heiligendarstellungen, gottesdienstliche Geräte und liturgische Gefäße) eindeutig codiert und ausgewertet werden können“. Diese Anpassung soll der Vorlage zufolge auch im Hinblick auf Tatobjekte anderer Religionsgemeinschaften wie Synagogen und Moscheen vorgenommen werden.
Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, eine bundeseinheitliche und rechtlich verbindliche Definition des Begriffs „Straftaten gegen religiöse Einrichtungen und sakrales Kulturgut“ im Sinne der Kriminalstatistik zu erarbeiten und in den entsprechenden Verwaltungsvorschriften festzuschreiben. Zudem soll sie u.a. mit den Ländern und in Abstimmung mit Vertretern der Religionsgemeinschaften Leitlinien für ein vereinfachtes, standardisiertes Melde- und Anzeigeverfahren entwickeln, um die Hürden für die Anzeigeerstattung bei Beschädigungen religiöser Symbole und Einrichtungen zu senken.
heute im bundestag Nr. 891 v. 04.11.2026
Kommentar verfassen