Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Nach den Auswirkungen des Betätigungsverbots der islamistischen Hisbollah vom April 2020 auf die Aktivitäten ihrer Unterstützer in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/29413).

Unter anderem will sie wissen, ob als Reaktion auf das Betätigungsverbot für die Hisbollah Reise- oder Abwanderungsbewegungen von Personen aus dem Umfeld der Hisbollah in Deutschland beobachtet wurden.

heute im bundestag Nr. 635 v. 11.05.2021