Mit der Demokratie in Deutschland befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/25557). Eine knappe Mehrheit der Bürger sei mit dem Zustand der Demokratie nicht zufrieden. Eine besondere Rolle bei der Förderung demokratischer Grundwerte spielten die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.
Die Abgeordneten wollen wissen, ob und wie die Bundesregierung Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften finanziell unterstützt.
heute im bundestag Nr. 45 v. 08.01.2021
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 
13. Januar 2021 um 16:24
Die Bundesregierung hat im Sinne der weltanschaulichen Neutralität KEINE Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft zu fördern. Aufgabe ist es notfalls, diese zu regulieren, ja sogar zu verbieten, wenn diese im Geist und Tun auf Grund von Nachweisen gegen die Artikel 1-10 Grundgesetz verstoßen. Im Kern verfassungsfeindliche Dogmen und Ideologien können sich nicht auf den Schutz der ungestörten Religionsfreiheit berufen. Genaueres muss ein Bundesgesetz regeln.
LikeLike