Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen | Religion – Weltanschauung

LG Berlin I: Staatsschutzkammer verurteilt Berlinerin wegen Verwendens der Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“

8. November 2024 — Dr. Georg Neureither

Die 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je € 10,– verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

Veröffentlicht in Aktuell, Berlin und Brandenburg, LG Berlin I, Rechtsprechung. Schlagwörter: Antisemitismus, From the river to the sea, Hamas, Israel, Judenfeindlichkeit, Terrorismus, Verbreiten von Propagandamitteln terroristischer Organisationen, Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen. Leave a Comment »