Der Bundesrat berät am 31.03.2017 den bayerischen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: „Die Länderkammer muss durch eine eindeutige Regelung im Strafgesetzbuch ein ganz klares Signal setzen: Religiöse und kulturelle Prägungen des Täters, die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein! Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Bayerischer Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen im Bundesrat
30. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBundesrat: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen
10. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayern möchte darauf hinwirken, dass die religiöse oder kulturelle Prägung eines Straftäters kein Grund für eine Strafmilderung sein kann und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BR-Dr 214/17) in den Bundesrat eingebracht. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Freistaat bringt Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein
9. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayern bringt an diesem Freitag seinen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback aus diesem Anlass: „In letzter Zeit beobachten wir vermehrt, dass sich Angeklagte zum Beispiel bei Verfahren wegen sexueller und körperlicher Gewalt gegenüber ihren Ehefrauen vor unseren Gerichten auf ihren religiösen oder kulturellen Hintergrund berufen. Hier brauchen unsere Richterinnen und Richter klare Leitplanken und die lauten: Religiöse und kulturelle Prägungen des Täters, die in fundamentalem Widerspruch zu unserer Rechtsordnung stehen, dürfen kein Anlass für eine Strafmilderung sein!“ Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative zur Strafzumessung bei Tätern mit kulturellen oder religiösen Prägungen, die mit der deutschen Rechtsordnung unvereinbar sind
7. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Ministerrat hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Strafzumessung bei Taten, die von Tätern mit abweichenden kulturellen oder religiösen Prägungen begangen wurden, in den Bundesrat einzubringen. Darin wird geregelt, dass für die Strafzumessung die Tatumstände auf der Basis der Wertmaßstäbe der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu würdigen sind und damit nicht zu vereinbarende kulturelle oder religiöse Wertvorstellungen des Täters nicht zu einer Strafmilderung führen dürfen, wenn der Widerspruch zu der hiesigen verfassungsmäßigen Ordnung fundamental ist. Den Rest des Beitrags lesen
Kai Werner, Zum Status fremdkultureller Wertvorstellungen bei der Strafzumessung
15. Juni 2016 — Dr. Georg NeureitherStrafrichter stehen immer häufiger vor der schwierigen Aufgabe, deutsches Strafrecht gegenüber Tätern anzuwenden, die aus einem fremden Kulturkreis stammen oder dem hiesigen jedenfalls fremd geblieben sind. Der Autor nähert sich aus interdisziplinärer Perspektive den strafzumessungsrechtlichen Problemlagen, mit denen sich die Rechtsprechung vor diesem Hintergrund konfrontiert sieht. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXIV – „Religionsrabatt“
10. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDiese Gründe (sc. der Religion und Weltanschauung) schließen es aus, Betätigungen und Verhaltensweisen, die aus einer bestimmten Glaubenshaltung fließen, ohne weiteres den Sanktionen zu unterwerfen, die der Staat für ein solches Verhalten – unabhängig von seiner glaubensmäßigen Motivierung – vorsieht. Die Ausstrahlungswirkung des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG kommt hier in der Weise zur Geltung, daß sie Art und Maß der zulässigen staatlichen Sanktionen beeinflussen kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 