Jüdische und israelische Einrichtungen unterliegen nach Angaben der Bundesregierung in Deutschland einer hohen besonderen (abstrakten) Gefährdung. Möglichen Gefährdungshinweisen gingen die Sicherheitsbehörden mit Nachdruck nach, heißt es in der Antwort (BT-Dr 21/3281) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 21/3009) der Linksfraktion. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Hohe abstrakte Gefährdung jüdischer Einrichtungen
29. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherLG Berlin I: Staatsschutzkammer stuft die Parole „From the river to the sea“ erneut als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als strafbar – ein
18. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat einen 25-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je € 15,– verurteilt und damit entschieden, dass es sich bei der Wortfolge „From the river to the sea“ um ein Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas i.S.v. § 86a Abs. 2 StGB handelt. „Wer diese Wortfolge nutzt, unterstützt die Terrororganisation Hamas und deren Hauptziel der Vernichtung Israels“, so die Vorsitzende der Kammer in ihrer Urteilsbegründung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Schutz jüdischer und muslimischer Menschen
10. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie die Bundesregierung „aktuell den Schutz jüdischer, israelischer, palästinensischer und muslimischer Menschen und Einrichtungen“ einschätzt. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fußballspielers im Zusammenhang mit einer Meinungsäußerung
12. November 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte ist ein Sportverein und nimmt mit seiner ersten Herrenmannschaft am Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga teil. Der Kläger ist ein Fußballspieler und hat mit dem Beklagten im September 2023 einen Spielervertrag geschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 