Die 2. Große Strafkammer des LG Berlin I – Staatsschutzkammer – hat einen 25-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je € 15,– verurteilt und damit entschieden, dass es sich bei der Wortfolge „From the river to the sea“ um ein Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas i.S.v. § 86a Abs. 2 StGB handelt. „Wer diese Wortfolge nutzt, unterstützt die Terrororganisation Hamas und deren Hauptziel der Vernichtung Israels“, so die Vorsitzende der Kammer in ihrer Urteilsbegründung. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin I: Staatsschutzkammer stuft die Parole „From the river to the sea“ erneut als Kennzeichen der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als strafbar – ein
18. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherBundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025
24. November 2025 — Dr. Georg NeureitherÜber antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 21/2853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 21/2664). Danach wurden dem Bundeskriminalamt für das dritte Quartal dieses Jahres bislang insgesamt 602 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes „antisemitisch“ gemeldet, darunter 18 Gewalttaten (Stichtag: 30.09.2025). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 