Das Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor. Den Rest des Beitrags lesen
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenVG Frankfurt a.M.: Juristischer Vorbereitungsdienst mit Kopftuch – Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben
13. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Frankfurt a.M. ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens im vorläufigen Rechtschutzverfahren, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, zu versehen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Regelung gegen Gesichtsverhüllung
29. März 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBeamte und Soldaten sollen verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (BT-Dr 18/11180) hervor, den der Innenausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ in modifizierter Fassung verabschiedete. Danach sollen Ausnahmen von der Neuregelung nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen
16. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBeamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (BT-Dr 18/11180) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
10. Februar 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesrat hat auf seiner 953. Sitzung am 10.02.2017 beschlossen, zu o.g. Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung zu nehmen (BR-Dr 788/16 [B]). Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Entwurf eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
21. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat am 21.12.2016 einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Ausnahmen sind nur aus dienstlichen und gesundheitlichen Gründen möglich. Zudem wird geregelt, dass dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden kann. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Justizminister Bausback kündigt Novellierung des Bayerischen Richtergesetzes an
1. Dezember 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will das Bayerische Richtergesetz (BayRiG) novellieren. Das hat er heute bei einem Gespräch mit der neuen Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins, Andrea Titz, angekündigt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesrat: Bundesregierung soll Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern vor Gericht prüfen
23. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn einer am 23.09.2016 gefassten Entschließung (BR-Dr 341/16 [B]) bittet der Bundesrat die Bundesregierung zu prüfen, ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, die sicherstellt, dass Prozessbeteiligte an Gerichtsverhandlungen immer ohne Gesichtsbedeckung teilnehmen. Den Rest des Beitrags lesen
Aufgelesen LVII – Rechtsabsolution
3. August 2016 — Dr. Georg NeureitherLaß ab von der Vorstellung, daß Gerechtigkeit und Justiz ein und dasselbe sind oder zu sein haben. Sie können es nicht sein. Es liegt außerhalb menschlicher und irdischer Möglichkeit. Sie verhalten sich zueinander wie die Symbole des Glaubens zur religiösen Übung. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen XXVI – Gerechtigkeit Gleichschuldiger
21. Juli 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Gerechtigkeit kann sich nur unter Gleichschuldigen vollziehen, so wie es nur eine Kreuzigung gibt, jene des Isenheimer Altars, ein gekreuzigter Riese hängt am Kreuz, ein gräßlicher Leichnam, unter dessen Gewicht sich die Balken biegen, an die er genagelt ist, ein Christus, noch entsetzlicher als jene, für welche dieses Altarbild gemalt wurde, für die Aussätzigen, wenn diese jenen Gott hängen sahen, stellte sich zwischen ihnen und diesem Gott, der ihnen doch nach ihrem Glauben den Aussatz geschickt hatte, Gerechtigkeit ein: dieser Gott war für sie gerecht gekreuzigt worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 