Das OVG Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Land Berlin zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet
9. März 2016 — Dr. Georg NeureitherVG Berlin: Streit um Zuwendungen – Teilsieg für Jüdische Gemeinde
20. Oktober 2014 — Dr. Georg NeureitherIm Rechtsstreit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin (JG) gegen das Land Berlin gibt es keinen klaren Gewinner. Gemessen an dem vom Gericht für alle fünf entschiedenen Klagen festgesetzten Streitwert von insgesamt 36,4 Mio. € obsiegen bzw. unterliegen beide Beteiligte zu nahezu gleichen Teilen. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Jüdische Gemeinde erhält vorläufig weiterhin staatliche Zuschüsse in Höhe von monatlich € 434.111
23. April 2014 — Dr. Georg NeureitherDas Land Berlin ist verpflichtet, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorläufig monatlich € 434.111 zu zahlen. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit einer Beschwerde der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stattgegeben sowie eine weitere Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Senat muss Jüdischer Gemeinde staatlichen Zuschuss vorerst zahlen
24. Juni 2013 — Dr. Georg NeureitherDas Land Berlin muss der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vorerst weiter Zuschüsse auszahlen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 