Ein Bürgerbegehren, mit dem die Errichtung des von der Domgemeinde St. Peter geplanten „Hauses am Dom“ als Gemeindehaus verhindert werden soll, ist nach Streichung einer der Fragen unzulässig. Dies entschied das VG Mainz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ erfolglos
19. März 2015 — Dr. Georg NeureitherOVG Rheinland-Pfalz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag ohne Erfolg
2. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Eilantrag von Vertretern des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“, mit dem die Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Gemeindehauses am Wormser Dom vor dem Abschluss des angestrebten Bürgerentscheids verhindert werden soll, hat keinen Erfolg. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Gemeindehaus am Wormser Dom – Eilantrag des Bürgerbegehrens abgelehnt
17. April 2014 — Dr. Georg NeureitherAbgelehnt hat die 6. Kammer des VG Mainz den Antrag der Vertreter des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Gemeindehauses am Wormser Dom, mit dem sie verhindern wollten, dass die Stadt Worms vor Abschluss des Bürgerentscheids die Baugenehmigung für das Gemeindehaus erteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Bürgerbegehren stellt Eilantrag wegen „Haus am Dom“ in Worms
5. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDrei Personen haben als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ beim VG Mainz einen gegen die Stadt Worms gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den beabsichtigten Bau eines Gemeindehauses („Haus am Dom“) in der Nachbarschaft zum Wormser Dom. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 