Bundestag: Bundesrat will Leugnung von Israels Existenzrecht bestrafen

27. August 2026 — Dr. Georg Neureither

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf „zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“ vorgelegt. Der Entwurf (BT-Dr 21/7733) sieht einen neuen Tatbestand der Volksverhetzung in § 130 StGB vor. Den Rest des Beitrags lesen »

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