Der Zweite Senat des BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BAG richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorausgegangen war – hatte das BAG den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende Vermutung einer Benachteiligung wegen der Religion nicht gerechtfertigt werden könne und nicht widerlegt worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht – Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung (Egenberger)
23. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherAufgelesen LIII – Europarechtsfestigkeit des Staatskirchenrechts?
18. September 2015 — Dr. Georg NeureitherDemokratische Selbstbestimmung ist … auf die Möglichkeit, sich im eigenen Kulturraum verwirklichen zu können, besonders angewiesen bei Entscheidungen, wie sie insbesondere … zum Status von Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften getroffen werden. Die … Aktivitäten der Europäischen Union auf diesen Gebieten greifen auf einer Ebene in die Gesellschaft ein, die in der primären Verantwortung der Mitgliedstaaten und ihrer Gliederungen steht… Den Rest des Beitrags lesen »
Björn Griebel, Die Religionsgesellschaft zwischen Staatsrecht und Europarecht
27. Juni 2014 — Dr. Georg NeureitherReligiöse Vereinigungen stiften Identität und Kultur. Der Staat als soziales und rechtliches Gebilde kommt daher nicht umhin, sich zu religiösen Vereinigungen in eine Beziehung zu setzen. Tut er dies nicht, verpasst er einen wesentlichen Anknüpfungspunkt zum Menschen. Diesen Zusammenhang erfährt auch das politische Europa, das sich auf dem Weg zu mehr Staatlichkeit befindet. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 