OLG Zweibrücken: Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

22. Mai 2025 — Dr. Georg Neureither

Im Juli 2023 postete eine 57-jährige Frau aus dem Rhein-Pfalz-Kreis auf ihrem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil mehrere Beiträge. Darin kritisierte sie das Verhalten muslimisch stämmiger Migranten. Sie verwendete dafür u.a. Begrifflichkeiten wie „fanatische Primatenkultur“ oder „das Volk aus dem Morgenland mit ihren Endlos-Forderungen“. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, die für die Verfolgung derartiger Straftaten zuständig ist, sah insgesamt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und erhob Anklage. Den Rest des Beitrags lesen »

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Aufgelesen 111 – Ein seltsames Gesetz

2. Juli 2022 — Dr. Georg Neureither

Es kann der Brite gegen den Schotten nicht 
Gerecht sein, ist ein uralt Wort – Drum ist 
Herkömmlich seit der Väter grauen Zeit, 
Dass vor Gericht kein Brite gegen den Schotten, 
Keine Schotte gegen jenen zeugen darf. 
Die Not gab dieses seltsame Gesetz, 
Ein tiefer Sinn wohnt in den alten Bräuchen, 
Man muss sie ehren, Mylord – Den Rest des Beitrags lesen »

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