Das Bundesministerium des Innern hat die in Frankfurt a.M. ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.V. zu Recht verboten. DawaFFM richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Verbot dieser Vereinigung erstreckt sich auf ihre Teilorganisation, den Internationalen Jugendverein Dar al Schabab e.V. Dies hat das BVerwG in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein Dar al Schabab e.V. rechtmäßig
14. Mai 2014 — Dr. Georg NeureitherBMI: Verbot der salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“
13. März 2013 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ verboten und aufgelöst. Zudem hat er „an-Nussrah“ als Teilorganisation der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten. Die Verbote werden seit den frühen Morgenstunden in Hessen und Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Durchsuchungen bei insgesamt 20 Personen dienen der Beschlagnahme des Vereinsvermögens und der Auflösung der Vereinsinfrastruktur. Den Rest des Beitrags lesen »
BMI: Razzia und Vereinsverbot der Vereinigung „Millatu Ibrahim“
14. Juni 2012 — Dr. Georg NeureitherBundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat heute die salafistische Vereinigung „Millatu Ibrahim“ verboten und vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen DawaFFM und DWR („Die wahre Religion“) eingeleitet. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 