Die AfD-Fraktion fordert ein härteres Vorgehen gegen linken Antisemitismus. In einem dazu vorgelegten Antrag (BT-Dr 21/7249) warnt sie, dass linker Antisemitismus drohe, gesellschaftsfähig zu werden.
Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten daher, „Schulungsinhalte für Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zur besseren Erfassung von Antisemitismus des politisch linken Spektrums, insbesondere auch hinsichtlich des Staates Israel sowie des israelisch-palästinensischen Konflikts, anzubieten“. Außerdem soll sie unverzüglich eine Fallstudie zum Dunkelfeld linker, antisemitisch motivierter Kriminalität durchführen.
heute im bundestag Nr. 616 v. 29.07.2026
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 
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