Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der „Förderung der so genannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln“.

Die Fraktion will in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/7269) Auskunft über die Höhe der jährlichen Förderung zwischen dem 01.10.2025 und dem 31.05.2026. Zudem fragt sie nach geförderten Veranstaltungen. Außerdem will sie erfahren, ob nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden oder werden.

heute im bundestag Nr. 610 v. 28.07.2026