Bundestag: Regierung sieht Religionsfreiheit in Gefahr

Gesetze gegen Apostasie und Blasphemie werden nach Angaben der Bundesregierung von einigen Staaten genutzt, um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit einzuschränken oder den interreligiösen Dialog faktisch zu zensieren. Minderheitengruppen, darunter auch Atheisten, seien von den negativen Folgen besonders betroffen, schreibt sie in einer Antwort (BT-Dr 19/24134) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/23227) der FDP-Fraktion. Sie sehe mit Sorge, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt werde. Menschen würden vermehrt auf Grund ihrer Glaubenszugehörigkeit oder weil sie keiner Religion angehörten verfolgt, diskriminiert und teilweise sogar mit dem Tode bedroht.

2014 habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Taskforce „Werte, Religion und Entwicklung“ eingerichtet, die 2015 in das Sektorprogramm „Religion und Entwicklung“ (SPRE) integriert worden sei, heißt es in der Antwort weiter. Zur Prävention von religiösem Extremismus fördere das BMZ in diesem Rahmen beispielsweise ein multireligiöses Netzwerk junger Aktivisten, die sich regional in der Gewaltprävention engagierten. Bisherige Erfahrungen mit diesem Ansatz hätten bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren Potenzial für die Erreichung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 berge. Außerdem könnten so neue Zielgruppen für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit erschlossen werden.

heute im bundestag Nr. 1263 v. 18.11.2020

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