Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Um einen „Unabhängigen Expertenkreis ‚Islamfeindlichkeit‘“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/19728).

Darin schreibt die Fraktion, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe am 29.02.2020 erklärt, „dass er nach den rassistischen Morden an neun Menschen in Hanau … eine ,unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit‘ ins Leben rufen will“. Wissen will die Fraktion unter anderem, wann der „Unabhängige Expertenkreis ‚Islamfeindlichkeit‘“ eingesetzt werden und wer in dem Gremium vertreten sein soll.

heute im bundestag Nr. 585 v. 08.06.2020