Bundestag: Proteste gegen Kirchengesetz in Montenegro

Um das Gesetz über „Religionsfreiheit und den gesetzlichen Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften“ in Montenegro geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19648) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/19331) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hatten darin nach einem Konflikt zwischen der serbisch-orthodoxen und der montenegrinisch-orthodoxen Kirche sowie nach Protesten der proserbischen Opposition gefragt, die das neue Gesetz strikt ablehne.

Laut Bundesregierung kam es bei Protesten gegen die Verabschiedung des Religionsfreiheitsgesetzes im montenegrinischen Parlament an mehreren Orten im Land zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen vereinzelt Polizisten wie auch Demonstranten verletzt wurden. Die deutsche Botschaft in Podgorica habe wegen der Vorfälle mit der montenegrinischen Polizeiführung sowie mit Vertretern der serbisch-orthodoxen Kirche und Vertretern von Nichtregierungsinstitutionen gesprochen. Sie habe ebenfalls mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Delegation der Europäischen Union (EU) in Montenegro und anderen Botschaften vor Ort im Austausch gestanden. „Die Bundesregierung betont in Gesprächen mit Regierung, Opposition und serbisch-orthodoxer Kirche nachdrücklich die Bedeutung der friedlichen Versammlungsfreiheit und ruft beide Seiten zu Mäßigung und Verzicht auf Gewalt auf.“

heute im bundestag Nr. 590 v. 09.06.2020

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