OLG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Waqas A. wegen Mitgliedschaft in der pakistanischen Vereinigung „Lashkar-e-Taiba“

In dem Strafverfahren gegen den 24-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Waqas A. hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen (III-6 StS 2/18).

Nach der Anklage des Generalbundesanwalts vom 26.02.2018 soll sich der Angeklagte 2010 auf Wunsch seines Vaters im pakistanischen Gujranwala der Vereinigung „Lashkar-e-Taiba“ (LeT) („Armee der Reinen“) angeschlossen haben. Bei dieser Vereinigung handelt es sich nach der Anklage um eine ausländische terroristische Vereinigung. Zunächst soll der Angeklagte nur an religiösen Zusammenkünften der Organisation teilgenommen haben. Danach habe er in einem Trainingslager der „LeT“ gelernt, mit Schuss-, Hieb- und Stichwaffen umzugehen.

Ende 2014 soll Waqas A. den Entschluss gefasst haben, sich für die „LeT“ am bewaffneten „Jihad“ gegen Indien zu beteiligen. Hierzu soll er sich einer „LeT“-Zelle in Karatschi angeschlossen haben. Da der Angeklagte an möglichen Raubtaten und Tötungsverbrechen nicht habe teilnehmen wollen, habe er Ende Januar 2015 die Gruppe verlassen und sei im März 2015 aus Pakistan ausgereist. Im August 2015 traf er in Deutschland ein.

Die radikal-religiöse Vereinigung „Lashkar-e-Taiba“ verfolge nach der Anklage das Ziel, das unter indischer Verwaltung stehende Kaschmir-Gebiet an Pakistan anzuschließen und islamisches Recht einzuführen. Letztlich strebe die „LeT“ einen islamischen Staat in den von Muslimen dominierten Gebieten Südostasiens an. Neben bewaffneten Angriffen verübe die Organisation auch „fidayeen“-Anschläge, bei denen Attentäter anders als bei Selbstmordanschlägen ihren Tod zwar in Kauf nähmen, aber nicht zwingend mit dem Anschlag herbeiführten. Die Anschläge der „LeT“ richteten sich vor allem gegen indische Sicherheitskräfte sowie zivile und militärische indische Einrichtungen. Seit dem Eingreifen der USA in den Konflikt in Afghanistan sehe die „LeT“ auch die westliche Welt als Feind an.

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 21 v. 27.08.2018

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