Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Mit Urteil vom 13.07.2017 hat der 7. Strafsenat (Staatsschutzsenat) gegen den 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S. u.a. wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem sog. Islamischen Staat (IS) (§§ 129a Abs. 1, 129b Abs. 1, 53 StGB), eine Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verhängt.

Zur Überzeugung des Senats hat sich der Angeklagte spätestens im Februar 2015 nach Raqqa in Syrien begeben und sich dort dem „IS“ angeschlossen. Nach einer religiösen sowie einer militärischen Ausbildung wurde er zunächst zur Bewachung eines zuvor vom „IS“ eroberten Gebiets eingesetzt. Nachdem er bei einem Luftangriff verletzt wurde, war er in der „Verwaltung“ des „IS“ tätig. Mukhamadsaid S. wurde am 21.06.2016 festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

Im Rahmen der fünf Tage andauernden Hauptverhandlung hat Mukhamadsaid S. die Anklagevorwürfe im Wesentlichen bestätigt, was der Senat bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt hat.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt können gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH einlegen. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.07.2017 – III – 7 StS 1/17)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 24 v. 13.07.2017