„Hinkende Trennung“ – Zum orthopädischen Befund der Religionsverfassung

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Seit annähernd 100 Jahren wird das Verhältnis zwischen Staat und Kirchen (und inzwischen auch allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften) als „hinkende Trennung“ (Ulrich Stutz) bezeichnet. Was dabei verwundert, ist, dass eine solche, einen Defekt oder eine Unfertigkeit beschreibende Charakterisierung so lange weithin akzeptiert wurde: so, als sei die Religionsverfassung des Grundgesetzes ein pathologischer Fall. Es wird Zeit, sich von dieser falschen Vorstellung und Bezeichnung zu verabschieden!

Hervorgegangen sind die Weimarer Kirchenartikel aus zwei Kompromissen. Am Anfang, 1919, stand der in der Weimarer Nationalversammlung nach langem Kampf ausgehandelte „dilatorische Formelkompromiss“ (Carl Schmitt) der Art. 135–141 WRV, der aus Elementen der Trennung und der Verbindung zwischen Staat und Kirchen besteht. Als man im Parlamentarischen Rat 1948/49 keine Einigung zu einer eigenen Ordnung erzielen konnte, fand man den „doppelten Kompromiss“ (Alexander Hollerbach), die sog. Weimarer Kirchenartikel durch Art. 140 GG zu Bestandteilen des Grundgesetzes zu machen. Die 1991 eingesetzte Gemeinsame Verfassungskommission schließlich, die auf Grund der Deutschen Einheit die Aufgabe hatte, verfassungsrechtliche Neuerungen zu beraten, gab nach Abschluss ihrer Beratungen keine Empfehlung im Bereich des Staatskirchenrechts ab. So blieb es bei der bisherigen Regelung mit ihren Elementen der Trennung und der Verbindung.

Aus Sicht der „reinen Lehre“ einer Trennung oder Verbindung mag es sich daher um einen Defekt oder eine Unfertigkeit handeln, wobei die jeweiligen Therapieempfehlungen zur Heilung des „Hinkens“ stets in Richtung einer weiteren Trennung gingen. Doch welche Relevanz hat eine solche Lehre? Wohl nur, dass etwas so sein kann oder soll. Das allein reicht aber nicht!

Schaut man auf die Staatenpraxis, so fällt auf, dass sich, unabhängig vom rechtlichen Ausgangspunkt, sei es einer Trennung, sei es einer Verbindung, mittlere Positionen vorherrschend als modus vivendi herausgebildet haben, die sich von den Extrempositionen entfernt und – unterschiedlich weit – aufeinander zubewegt haben. Dann kann man eine solche mittlere Positon auch gleich in die Verfassung schreiben! Das ist die ehrlichere Variante gegenüber nicht haltbaren Verbürgungen, weil sie keine falschen Erwartungen weckt. Der Ansatz der Religionsverfassung des Grundgesetzes ist in seiner Kompromisshaftigkeit daher keineswegs ein Mangel, sondern im Gegenteil ein Vorteil.

Hinzukommt, dass sich der gefundene Kompromiss in seiner normativen Weite und in seiner zukunftsgerichteten Offenheit als unter Belastung stabil und für ursprünglich nicht mitgedachte Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als attraktiv herausgestellt hat. Mehr kann eine Verfassung schwerlich erreichen!

Es besteht daher kein Grund, das grundgesetzliche Modell der Religionsverfassung kleinmütig als therapiebedürftig krankzuschreiben. Umgekehrt besteht zu Sendungsbewusstsein ebenfalls kein Anlass. Die Religionsverfassung des Grundgesetzes ist schlicht die rechtliche Form, die die hiesigen Gegebenheiten am bisher treffendsten verfasst hat. Das einzige, was hinkt, ist somit der der Formulierung von Ulrich Stutz innewohnende Vergleich der religionsverfassungsrechtlichen Ordnung mit einem imaginierten Ideal. Davon kann man sich getrost verabschieden!

Anmerkung der Redaktion

Dr. Georg Neureither ist Gründer und Inhaber der Internetplattform „Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“. Außerdem ist er Lehrbeauftragter für Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Lehrbeauftragter für Religionsverfassungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Prüfer in der Ersten juristischen Prüfung in Baden-Württemberg.

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