Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht? – Wie heißt das eigentlich, was wir hier machen?

Dr. Georg NeureitherVon Dr. Georg Neureither, Heidelberg

Juristen sind sprachlich einiges gewohnt und muten sich (und anderen) ebensolches zu: Da gibt es eine „Zeitschrift für Wirtschaftsrecht“, die einfach „ZIP“ heißt; da ist der in der Praxis führende Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, der „Palandt“, der praktisch nur in Abkürzungen geschrieben ist; da gibt es das Internationale Privatrecht (IPR), das entgegen seinem Namen nicht internationales, sondern im Wesentlichen nationales Recht zum Gegenstand hat. Aber dass die Spezialisten eines Rechtsgebiets gar nicht wissen, wie ihr Fach richtig heißt, das gibt es wohl nur im – tja, wie heißt unser Kind? Kein Vorschlag, sondern ein Ansatz:

In den Vorlesungsverzeichnissen der juristischen Fakultäten findet man Veranstaltungen zum Staatskirchenrecht wie zum Religionsverfassungsrecht, obwohl der Inhalt der Angebote bei näherem Hinsehen ähnlich oder gleich ist. Man findet ebenso betitelte Lehrwerke, außerdem solche zum Religionsrecht und zum Religions- und Weltanschauungsrecht, wobei sich auch hier der Stoff der Werke wenig bis nicht voneinander unterscheidet – von der „Handschrift“ der Autoren abgesehen. Vor etlichen Jahren inzwischen fand einmal ein mehrtägiger Kongress statt, der einzig zum Ziel hatte, zu erarbeiten, wie das heißen soll, womit sich die Teilnehmer (und viele andere) den lieben langen Tag beschäftigen. Auf einen Namen ihres Kindes konnten sich die Eltern auch danach nicht einigen.

Dass man ein Rechtsgebiet nicht „Staatskirchenrecht“ nennen will, wenn die Verfassung sagt: „Es besteht keine Staatskirche“ (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV), verstehe ich. Und dass man nicht „Religionsrecht“ oder „Weltanschauungsrecht“ sagen will, weil es nicht um das Recht einer Religion oder Weltanschauung geht, sondern um das Recht des Staates, verstehe ich auch. Dazwischen verstehe ich vieles nicht. Ich will hier den Streit nicht noch einmal nachzeichnen; das ist schon oft geschehen, und im Tagungsband des genannten Kongresses sind die wichtigsten Gedanken und Argumente des „begriffspolitischen Grundsatzsstreits“ nachzulesen. Mein Ansatz ist pragmatisch-elterlich.

Das Grundgesetz kennt viele „Verfassungen“: Wir sprechen ungezwungen von der Finanzverfassung, von der Notstandsverfassung, der Wehrverfassung, Wirtschaftsverfassung, und sind uns dabei zugleich bewusst, dass diese verschiedenen „Verfassungen“ nicht allein Verfassungsrecht enthalten, sondern ebenso einfaches Recht. Warum dann nicht auch von der Religionsverfassung und von der Weltanschauungsverfassung sprechen? Zumal das Grundgesetz in Art. 140 GG Teile einer anderen Verfassung, der Weimarer Reichsverfassung, zum Bestandteil des Grundgesetzes gemacht hat? Und so selbst eine „Verfassung in der Verfassung“ geschaffen hat?

Außerdem halte ich es wie viele Eltern auch: Meine Kinder haben viele Namen, mit denen ich sie, je nach Situation, liebevoll nenne.

Anmerkung der Redaktion

Dr. Georg Neureither ist Gründer und Inhaber der Internetplattform „Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]“. Außerdem ist er Lehrbeauftragter für Staatskirchenrecht und Kirchenrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Lehrbeauftragter für Religionsverfassungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Prüfer in der Ersten juristischen Prüfung in Baden-Württemberg.

2 Antworten to “Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht? – Wie heißt das eigentlich, was wir hier machen?”

  1. Dr. Georg Neureither Says:

    Inzwischen ist unter dem Titel „Religionsverfassungsrechtliche Spannungsfelder“ eine Fortsetzung („Teil 2“) des im Text genannten begriffspolitischen Grundsatzstreits erschienen, wiederum herausgegeben von Hans Michael Heinig und Christian Walter und hervorgegangen aus einer Tagung im Jahre 2013. Hier finden Sie die Einzelheiten.

  2. Law & Religion UK (@FCranmer) Says:

    We have the same terminological problems in common law jurisdictions: is it “canon law”, “church law”, “ecclesiastical law”, “religious law”, “religion law” or what is it? Roman Catholics tend to talk about “canon law”, while Anglicans use the terms “canon law” and “ecclesiastical law” pretty much interchangeably. Volume 34 of Halsbury’s Laws of England (5th edition, 2012) is entitled “Ecclesiastical Law”. The relevant part of volume 3 of the Stair Memorial Encyclopaedia of the Laws of Scotland (1994) is entitled, more neutrally, “Churches and Other Religious Bodies”.

    My degree from the University of Wales is formally described as an “LLM (Canon Law)”: I never use the bit in parentheses because I have forgotten almost all the formal canon law that I ever learned. I still know just enough to find my way around the Roman Catholic and Anglican canons; but my academic interest is in what I would term “religion law” or “law and religion” – the interaction between secular law and religious manifestation.

    The terminology matters because, at least to a limited degree, the label helps define the discipline; and the study of (eg) the operation of Article 9 ECHR is light-years away from the study of (eg) the operation of marriage tribunals under the provision of the Codex Iuris Canonici 1983.


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