Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat den Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über den Südwestrundfunk beraten und beschlossen. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
Der neue Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum 01.01.2014 in Kraft treten.
Rheinland-pfälzische Landesregierung v. 23.10.2013
Anmerkung der Redaktion
Hier finden Sie den Gesetzentwurf (LT-Dr 16/2907).
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 
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