Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8842) zum Ende November vergangenen Jahres geschlossenen Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgelegt.
Danach verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat eine jährliche Staatsleistung in Höhe von 10 Millionen Euro zu gewähren. Der Vorlage zufolge, die im Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden soll, sollen die für die Erhöhung erforderlichen zusätzlichen Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro aus dem Gesamthaushalt des Bundes bereitgestellt werden. Der Gesetzentwurf, gegen den der Bundesrat keine Einwendungen erhoben hat, sieht die Zustimmung des Bundestages zu dem Vertrag vor.
heute im bundestag Nr. 109 v. 06.03.2012
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 
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