Zwei Frauen mit afghanischer Staatsangehörigkeit wenden sich vor dem österreichischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Weigerung der österreichischen Behörden, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Sie machen geltend, die Situation der Frauen unter dem neuen Taliban-Regime in Afghanistan allein rechtfertige schon die Gewährung dieses Status. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Diskriminierende Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen sind Verfolgungshandlungen
4. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherBVerwG: Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche Religionsausübung möglich
20. Februar 2013 — Dr. Georg NeureitherEin Ausländer ist als Flüchtling anzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird. Auch ein durch strafrechtliche Sanktionen erzwungener Verzicht auf die Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit kann zur Flüchtlingsanerkennung führen. Dann aber muss die Ausübung gerade dieser religiösen Praxis für den Betroffenen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein. Das hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Schwere Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können Verfolgung wegen der Religion darstellen
5. September 2012 — Dr. Georg NeureitherBestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der Öffentlichkeit können eine Verfolgung wegen der Religion darstellen. Ist diese Verfolgung hinreichend schwerwiegend, muss die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Bot: Schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit kann Verfolgungshandlung darstellen
19. April 2012 — Dr. Georg NeureitherNach Ansicht von Generalanwalt Bot kann eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit eine „Verfolgungshandlung“ darstellen, wenn der Asylbewerber aufgrund der Ausübung dieser Freiheit oder aufgrund des Verstoßes gegen sie in seinem Herkunftsland der tatsächlichen Gefahr ausgesetzt ist, seiner wichtigsten Rechte beraubt zu werden. Dies ist der Fall, wenn der Asylbewerber Gefahr läuft, exekutiert, gefoltert oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt, versklavt oder in Leibeigenschaft gehalten, willkürlich verfolgt oder inhaftiert zu werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 