Aufgelesen 169 – „Politische“ Streitführung in Recht, Politik und Wissenschaft

Wenn Sie eine Gerichtsverhandlung besuchen, wird Ihnen auffallen, dass Rechtsanwälte zwei Arten von Kritik vorbringen: Um eine Klage zum Scheitern zu bringen, ziehen sie die stärksten Argumente, auf denen diese beruht, in Zweifel; um einen Zeugen zu diskreditieren, konzentrieren sie sich auf den schwächsten Teil seiner Aussage. Auch in politischen Debatten konzentrieren sich die Kontrahenten normalerweise auf die Schwächen. In wissenschaftlichen Kontroversen halte ich das nicht für angemessen, aber ich habe mich mit der Tatsache abgefunden, dass die Normen der Debatte in den Sozialwissenschaften eine „politische“ Streitführung nicht verbieten, insbesondere bei weitreichenden Fragen – und die Häufigkeit von Urteilsfehlern ist eine weitreichende Frage. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen 149 – Lebenslänglich!

Nicht nur ein Gericht kann einen Menschen bestrafen, auch die Öffentlichkeit. Häufig werden die härtesten Sanktionen nicht von einem Richter ausgesprochen, sondern von der eigenen Familie, den Freunden, den Nachbarn und den Kollegen. Ihr Urteil ist fast immer lebenslang. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufgelesen 106 – Ich weiß, dass mir ein Anwalt lebt!

Ich habe einmal in einer Schrift den Unterschied sehr schön ausgedrückt gefunden, der zwischen der Vertretung in gewöhnlichen Rechtssachen und der Vertretung in diesen Rechtssachen besteht. Es hieß dort: Der eine Advokat führt seinen Klienten an einem Zwirnfaden bis zum Urteil, der andere aber hebt seinen Klienten gleich auf die Schultern und trägt ihn zum Urteil und ohne ihn abzusetzen noch darüber hinaus. So ist es. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Düsseldorf: Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der Colonia Dignidad nicht vollstreckbar

Mit Beschluss vom 20.09.2018 hat der 3. Strafsenat des OLG Düsseldorf entschieden, dass eine Vollstreckung der chilenischen Strafurteile gegen Dr. Hartmut Hopp in Deutschland nicht zulässig ist. Hopp war in Chile wegen der Unterstützung des Gründers der Colonia Dignidad, Paul Schäfer, bei der Vergewaltigung von Minderjährigen unter zwölf Jahren in vier Fällen und bei dem sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in 16 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag verurteilt worden. Für die Vollstreckung der ausländischen Freiheitsstrafe im Inland hatte der Senat zu überprüfen, ob die in den chilenischen Urteilen getroffenen Tatsachenfeststellungen ausreichend sind, um auch nach deutschem Recht eine Strafbarkeit zu begründen. Das ist nach Auffassung des Senats jedoch nicht der Fall. Den Rest des Beitrags lesen »