Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)
31. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherBVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
29. Mai 2015 — Dr. Georg NeureitherDie rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung der langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation ist hier nicht gegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Anke Schmidt, Die Tariffähigkeit christlicher Gewerkschaften
19. November 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Thematik der Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften ist untrennbar verbunden mit der Rechtsprechung des BAG zur sozialen Mächtigkeit von Arbeitnehmervereinigungen. Nur drei christliche Gewerkschaften wurden bislang rechtskräftig als tariffähig anerkannt. Im Jahr 2010 hat das BAG entschieden, dass weder die christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) noch die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) Tariffähigkeit besitzen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Tariffähigkeit der CGZP
25. Mai 2012 — Dr. Georg NeureitherDie am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge abgewiesen
10. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherDer Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) hatte mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) Tarifverträge abgeschlossen. Die Mitgliedsunternehmen des AMP vereinbarten mit den beschäftigten Leiharbeitnehmern die Anwendbarkeit dieser Tarifverträge auf das jeweilige Arbeitsverhältnis, wodurch gem. § 9 Nr. 2 Halbs. 3, 4 AÜG eine Gleichstellung mit den von den Entleihern beschäftigten Arbeitnehmern (equal-pay) verhindert worden wäre. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Berlin-Brandenburg: Keine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)
9. Januar 2012 — Dr. Georg NeureitherDas LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass die CGZP auch am 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte; es hat damit eine Entscheidung des ArbG Berlin insoweit bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) erneut festgestellt
8. September 2011 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin hat erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) entschieden und festgestellt, dass die Tariffähigkeit auch am 22.07.2003 fehlte. Zuvor hatten das BAG durch Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) und das ArbG Berlin durch Beschluss vom 30.05.2011 (29 BV 13947/10) bezogen auf spätere Zeitpunkte die Tariffähigkeit der CGZP verneint. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig
30. Mai 2011 — Dr. Georg NeureitherDie Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das ArbG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
ArbG Berlin: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig
1. April 2009 — Dr. Georg NeureitherDas ArbG Berlin hat auf Antrag des antragsberechtigten Landes Berlin festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig im Sinne des Gesetzes ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 