Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Zeitung durfte zu Recht nicht über Vernehmung eines Missbrauchsopfers aus dem Erzbistum Köln berichten
24. November 2023 — Dr. Georg NeureitherBGH: Verurteilung eines Priesters wegen sexueller Nötigung rechtskräftig
18. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDas LG Saarbrücken hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des BGH verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Traunstein: Feststellungsklage gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. u.a.
14. Juli 2023 — Dr. Georg NeureitherIn o.g. Verfahren hat die 5. Zivilkammer unter dem Vorsitz von Vorsitzender Richterin am LG Dr. Elisabeth Nitzinger-Spann einen Beweisbeschluss verkündet. Darin wurde Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung auf Dienstag, 12.09.2023, bestimmt. In diesem Termin soll der Kläger persönlich angehört werden. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Traunstein: Feststellungsklage gegen den emeritierten Papst Benedikt XVI. u.a.
20. Juni 2023 — Dr. Georg NeureitherIn o.g. Verfahren wurde die mündliche Verhandlung durchgeführt. Zu Beginn der Verhandlung führte die Vorsitzende der 5. Zivilkammer, Vorsitzende Richterin am LG Dr. Elisabeth Nitzinger-Spann, umfassend in den Sach- und Streitstand des Verfahrens ein. Sie führte aus, dass nach vorläufiger Bewertung der Kammer der Anspruch gegen die Erzdiözese München und Freising dem Grunde nach besteht. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass über die vom Kläger vorgebrachten körperlichen und seelischen Folgen des Missbrauchs auf Grund des Bestreitens der Beklagten eine umfangreiche Beweisaufnahme durchzuführen sein wird. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Cupiał v. Poland (no. 67414/11)
9. März 2023 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Dariusz Cupiał, is a Polish national who was born in 1962 and lives in Warsaw. The case concerns the applicant’s trial and criminal conviction for psychologically abusing his children by subjecting them to allegedly excessive religious practices. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 