Die Gruppe „Die Linke“ erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/13161) nach den Konsequenzen des Betätigungsverbotes der Hamas. Mit einer Verfügung vom 02.11.2023 habe das Bundesinnenministerium die Betätigung der Hamas sowie verschiedener Vorfeld- und Unterstützerorganisationen in Deutschland verboten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Hassbotschaften über Lieferdienste
26. November 2024 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimische Hassbotschaften über Lieferdienste“ thematisiert die Gruppe „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/13853). Wie die Abgeordneten darin schreiben, werden seit 2023 „über Lieferdienste wie Lieferando rechtsextreme, volksverhetzende und antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und Restaurants“ versendet, die auf Grund ihres Namens oder des Namens ihrer Inhaber als muslimisch wahrgenommen werden. Dabei nutzten die Täter das freie Textfeld bei Bestellungen, um ihre Botschaften zu verbreiten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im dritten Quartal 2024
11. November 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 30.09.2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im dritten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 117 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden zwei Personen schwer und zehn Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/13575) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13430) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im dritten Quartal
4. November 2024 — Dr. Georg NeureitherÜber die Zahl der bei Straftaten mit antisemitischer Motivation im dritten Quartal 2024 getöteten oder verletzten Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 20/13559) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13432). Danach gab es am 23.08.2024 in Solingen drei Todesopfer beim Anschlag eines Einzeltäters mit u.a. antisemitischen Motiven. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge im dritten Quartal insgesamt acht Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund schwer und 13 leicht verletzt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten erfragt
23. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im dritten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
23. Oktober 2024 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im dritten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/13432). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal
15. August 2024 — Dr. Georg NeureitherFür das zweite Quartal 2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 30.06.2024 insgesamt 715 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden. Darunter waren 19 Gewalttaten und 302 Volksverhetzungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/12499) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/12376) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamfeindlicher Delikte im zweiten Quartal 2024
15. August 2024 — Dr. Georg NeureitherMit Stand vom 30.06.2024 sind dem Bundeskriminalamt im zweiten Quartal 2024 laut Bundesregierung insgesamt 139 Delikte mit dem Unterthema „islamfeindlich“ gemeldet worden. Bei diesen Delikten wurden eine Person schwer und zwei Personen leicht verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 20/12498) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/12378) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
30. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherAntisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2024 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe „Die Linke“ (BT-Dr 20/12376). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni 2024 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach antimuslimischen Straftaten
30. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherWie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im zweiten Quartal 2024 bundesweit verübt wurden, möchte die Gruppe „Die Linke“ von der Bundesregierung erfahren. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 