AG Bad Iburg: Nach ausländer- und islamkritischen Äußerungen auf der Social-Media-Plattform „X“ Schöffe im Prozess wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs ausgeschlossen

Der Vorsitzende des Schöffengerichts hat einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einem Strafverfahren gegen einen 52-jährigen rumänischen Staatsbürger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs ausgeschlossen. Der Schöffe hatte zuvor auf seinem öffentlichen Account der Social Media Plattform „X“ wiederholt ausländer-, insbesondere islamkritische Nachrichten eingestellt, auch als sog. Memes, dabei härtere Strafen und Abschiebungen gefordert und den deutschen Rechtsstaat („Gespött der Nation“) kritisiert. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Islamkritische Aussagen

Mit gestern verkündetem Urteil hat sich das OLG Frankfurt a.M. (OLG) mit der Zulässigkeit zahlreicher Aussagen einer im Deutschlandfunk interviewten „Islamkritikerin“ auseinandergesetzt. Die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung und einer Äußerung mit unbewiesenem Tatsachenkern führte zur teilweisen Abänderung des landgerichtlichen Urteils. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Conviction for calling Muhammad a paedophile is not in breach of Article 10

In today’s Chamber judgment in the case of E.S. v. Austria (application no. 38450/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the applicant’s conviction for disparaging religious doctrines; she had made statements suggesting that Muhammad had had paedophilic tendencies. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 25 October 2018 – E.S. v. Austria (no. 38450/12)

The applicant, E.S., is an Austrian national who was born in 1971 and lives in Vienna. The case concerns the applicant’s conviction for disparaging religious doctrines. Den Rest des Beitrags lesen »