VG Düsseldorf: Eilantrag gegen das Verbot der in Duisburg geplanten Versammlung zum Thema „Freiheit für Palästina“ erfolglos

24. Mai 2024 — Dr. Georg Neureither

Das Polizeipräsidium Duisburg hat die für den 25.05.2024 angezeigte pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu Recht verboten. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und den gegen das Verbot gerichteten Eilantrag der Anmelderin der Versammlung abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »

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