Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Die Fraktion „Die Linke“ dringt auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete. In einem Antrag (BT-Dr 21/3601) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine bundesweite Abschiebestoppregelung in Bezug auf ausreisepflichtige jesidische Geflüchtete aus dem Irak und Syrien einzusetzen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion ihr Einvernehmen für eine Bleiberechtsregelung nach § 23 Abs. 1 AufenthG für jesidische Geflüchtete erteilen und sich dafür einzusetzen, dass eine solche Regelung im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen wird. Den Rest des Beitrags lesen »