Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Nach Bundesmitteln für die Organisation „Islamic Relief Deutschland e.V.“ (IRD) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 21/6719). Die Bundesregierung soll u.a. angeben, wie hoch die Gesamtzahlungen des Bundes an den Verein sowie mit ihm verbundene Organisationen in den Jahren 2013 bis 2025 ausfielen und welche konkreten Projekte in welchen Regionen Syriens damit finanziert wurden.

Die Abgeordneten wollen insbesondere wissen, wie sichergestellt wurde, „dass die vergebenen Projektmittel nicht direkt oder indirekt dschihadistischen Gruppen (zum Beispiel Al Nusra-Front/HTS) oder anderen salafistisch-dschihadistischen Akteuren zugutekommen“.

heute im bundestag Nr. 535 v. 29.06.2026