Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

„Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 21/4291). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, eine Experten-Kommission einzusetzen, die einen „nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeitet“.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Deutsche Islamkonferenz finanziell ausreichend und langfristig ausstatten, eine aktualisierte Studie zu „Muslimischem Leben in Deutschland“ in Auftrag geben und weitere Forschung auch zu Islamfeindlichkeit fördern. Zudem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „die muslimische Militärseelsorge strukturell in der Bundeswehr zu verankern und flächendeckend einzuführen“ und gemeinsam mit den Ländern bundeseinheitliche Regelungen für islamische Seelsorge in Justizvollzugsanstalten sowie in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu entwickeln.

Ferner macht sich die Fraktion dafür stark, „neben den großen, meist konservativ ausgerichteten, muslimischen Verbänden weitere Akteure, insbesondere progressive muslimische Gemeinden und Zivilgesellschaftsorganisationen, in die Zusammenarbeit einzubinden“. Daneben plädieren die Abgeordneten dafür, zivilgesellschaftliche Projekte muslimischer Träger zu fördern, „die antisemitismuskritische Bildungsarbeit leisten“.

Zugleich sprechen sie sich dafür aus, muslimische Frauenverbände aus der Zivilgesellschaft „umfassend durch strukturelle Mittel im Haushalt zu fördern“ und „ihre Sichtbarkeit zu erhöhen“. Des Weiteren fordern sie u.a., „Hürden im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel Kopftuchverbote, abzubauen, um dort muslimisches Leben auch als Teil des Staates sichtbarer zu machen“.

heute im bundestag Nr. 144 v. 02.03.2026