Die Gruppe „Die Linke“ erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 20/13161) nach den Konsequenzen des Betätigungsverbotes der Hamas. Mit einer Verfügung vom 02.11.2023 habe das Bundesinnenministerium die Betätigung der Hamas sowie verschiedener Vorfeld- und Unterstützerorganisationen in Deutschland verboten.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen mit welchen regionalen Schwerpunkten durch das Betätigungsverbot betroffen sind und in welcher Weise.
heute im bundestag Nr. 5 v. 03.01.2025
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 
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