Die AfD-Fraktion dringt darauf, den 2021 für die Dauer von einem Jahr eingerichteten „Expertenkreis Politischer Islamismus“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat als dauerhaftes Fachgremium zu etablieren.
In einem Antrag (BT-Dr 20/12803), der zur erstmaligen Beratung ohne Aussprache auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, dem Bundestag einen Bericht über die Ergebnisse des Wirkens des Expertenkreises vorzulegen und den Abgeordneten „die daraus folgend ergriffenen Maßnahmen darzulegen“. Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge bei der Bekämpfung von Extremismus „den Fokus auf das tatsächliche und statistisch dokumentierte Bedrohungspotenzial“ legen.
heute im bundestag Nr. 589 v. 11.09.2024
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 
Hinterlasse einen Kommentar