Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern bundesweit die Anzahl islamistischer Prediger erfasst.

Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/24112) danach, ob nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne muslimische Gemeinden in Deutschland zur Verbreitung von islamistischen Inhalten in den sozialen Medien beitragen. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung „anlässlich der jüngsten gesetzgeberischen Maßnahmen Frankreichs gegen Islamisten auch in Deutschland einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“ sieht.

heute im bundestag Nr. 1243 v. 16.11.2020