Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Im ersten Quartal 2020 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 287 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter sieben Gewalttaten. Fünf Menschen wurde infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/19457) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/18503) hervorgeht.

Danach entfielen fünf Gewalttaten und 269 sonstige Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sowie eine sonstige Straftat auf die politisch links motivierte Kriminalität. Zwei sonstige Straftaten wurden dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ zugerechnet und drei sonstige Straftaten dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“. Zwei Gewalttaten und fünf sonstige Straftaten wurde im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ registriert.

Zu den erfassten 287 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 127 Tatverdächtige ermittelt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, wurde eine Person vorläufig festgenommen. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

heute im bundestag Nr. 572 v. 03.06.2020