Juristenglück XV – Negativmitteilungspflicht

Klaus KohnenVon Klaus Kohnen, München

Die adäquate Form, etwas mitzuteilen, das nicht stattgefunden hat, ist nicht etwa das (beredte) Schweigen, sondern ein Aktenvermerk – so kürzlich das BVerfG. Um dem Begriff gerecht zu werden, ist es sachgerecht, zunächst zu erklären, was damit nicht gemeint ist: Negativmitteilungspflicht ist

  • kein Oberbegriff für Steuererklärungen,
  • keine deutsche Geisteshaltung,
  • keine Variante der psychiatrischen Gesprächstherapie,
  • kein Terminus für pathologischen Mitteilungsdrang,
  • kein Schönsprech für das Überbringen schlechter Nachrichten,
  • weder Erklärung noch Zugangsvoraussetzung für zahlreiche Talkshows,
  • keine Angabe, die Fotolabore betrifft.

Und was ist mit der Negativmitteilungspflicht nun positiv gemeint? Das BVerfG entschied, dass ein Strafgericht zu Beginn der Hauptverhandlung mitteilen muss, „ob Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung stattgefunden haben“, im Klartext, ob man versucht hat, zu einem „deal“ zu kommen. Das steht schon so in § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO und kann man, wenn man Juristen in hohes Glück versetzen will, als Positivmitteilungspflicht bezeichnen. Aber auch die Mitteilung, dass kein „deal“ versucht wurde, ist laut BVerfG erforderlich. Das ist dann folgerichtig die Negativmitteilungspflicht.

Um dem juristischen Gemüte Genüge zu tun: Etwas mitzuteilen, das nicht stattgefunden hat, ist eben etwas anderes, als mitzuteilen, dass etwas nicht stattgefunden hat.

Anmerkung der Redaktion

Ass. iur. Klaus Kohnen ist Gründer und Herausgeber des Informationsportals „Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)“ und hat als Redakteur und Lektor für führende juristische Fachverlage gearbeitet, zuletzt für den Richard Boorberg Verlag in München.

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