Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Ziel des Vertrages ist es, der WGRK als internationaler Dachorganisation von derzeit 229 nationalen Kirchen in 108 Staaten die Niederlassung als Organisation und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch ihre Mitarbeiter in Deutschland zu erleichtern. In diesem Rahmen werden der WGRK vertraglich bestimmte Sonderrechte bei der Einreise und dem Aufenthalt ihrer ausländischen Mitarbeiter und Gäste eingeräumt, insbesondere im Bereich des Aufenthaltsrechts und des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Durch das Gesetz sollen die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den vertraglich zugesagten Sonderrechten innerstaatlich zur Geltung zu verhelfen.

Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Dr 359/14) gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben.

Tagesordnung der 925. Sitzung des Bundesrats am 19.09.2014 (Stand: 11.09.2014) – TOP 20