Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

„Der neue Staatsvertrag macht den SWR noch stärker und leistungsfähiger und eröffnet ihm die Chancen der digitalisierten, konvergenten Medienwelt. Mit mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Programm, mehr Staatsferne in gestärkten Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören, mehr Transparenz und einer verbindlichen Frauenquote schaffen wir einen modernen SWR, der fit für die Zukunft ist und auch weiterhin eine profilierte Rolle im ARD-Verbund spielt“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Im Rahmen einer Feierstunde unterzeichneten Dreyer und Kretschmann den neuen SWR-Staatsvertrag.

„Die Auswahl der in den Gremien repräsentierten gesellschaftlichen Institutionen sei einer Überprüfung und Veränderung im Lichte des Wandels der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unterzogen worden.“ Kretschmann: „Die veränderte Zusammensetzung des Rundfunkrats soll sicherstellen, dass sich die Pluralität der heutigen Gesellschaft auch in den Gremien widerspiegelt. Insgesamt sind die Gremien des SWR in ihrer Zusammensetzung, ihrer regionalen Herkunft und ihrer Aufgabenstellung damit auf einem aktuellen Stand.“

Der neue Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landtage zum 01.01.2014 in Kraft treten.

Pressemitteilung des Staatsministeriums Baden-Württemberg v. 03.07.2013

Anmerkung der Redaktion

Durch eine Änderung in § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 SWR-Staatsvertrag verlieren die Freikirchen einen Sitz im SWR-Rundfunkrat und damit auch im Landesrundfunkrat Baden-Württemberg, § 14 Abs. 2 Satz 3 SWR-Staatsvertrag, die muslimischen Verbände in Baden-Württemberg gewinnen jeweils einen Sitz. Die entsprechende Regelung findet sich in § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SWR-Staatsvertrag – Entwurf –.

Hier finden Sie den Entwurf des SWR-Staatsvertrags.