Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Der Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BT-Dr 17/12375, BT-Dr 17/12532, BT-Dr 17/12533) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (BT-Dr 17/12925) mit.

In das Gesetz, in dem auch einige Maßnahmen aus dem nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten sind, sollen nach Auffassung des Bundesrates „wichtige Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen“ aufgenommen werden…

Im Ergebnis soll das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz nach den Vorstellungen des Bundesrates so gefasst werden, dass die Vermittlungsausschussempfehlung zum Jahressteuergesetz damit umgesetzt wird. Allerdings soll der in der damaligen Empfehlung enthaltene Punkt der allgemeinen steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht Gegenstand des neuen Vermittlungsverfahrens werden, schreibt der Bundesrat.

heute im bundestag Nr. 185 v. 03.04.2013

Anmerkung der Redaktion

Eine Änderung betrifft das Verfahren bei der Erfassung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge.