Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Der Bundestag hat am 29.03.2012 einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland (BT-Dr 17/8842) zugestimmt, der wiederum den Vertrag vom 27.01.2003 zwischen den beiden Vertragsparteien ändert. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland die vereinbarte Staatsleistung zu gewähren.

Dem Bund entstehen ab 2012 Ausgaben von 10 Millionen Euro jährlich. Die für die Erhöhung erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel des Bundes i.H.v. 5 Millionen Euro werden für die gesamte Laufzeit des Vertrages aus dem Gesamthaushalt des Bundes bereitgestellt. Die Staatsleistung war bereits 2008 von 3 auf 5 Millionen Euro angehoben worden. Der Bundestag schloss sich damit einer Empfehlung des Innenausschusses (BT-Dr 17/9081) an.

Textarchiv des Bundestags v. 28.03.2012