Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit von Genitalverstümmelung betroffen beziehungsweise derzeit gefährdet sind, möchte die SPD-Fraktion wissen.

Anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten gebe es in Deutschland keinen eigenen Straftatbestand für die Genitalverstümmlung, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 17/8811). In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom März 2010 (BT-Dr 17/1217) habe die Bundesregierung angekündigt, das „Erfordernis gesetzgeberischer Maßnahmen zu erörtern“.

heute im bundestag Nr. 136 v. 16.03.2012