HessVGH: Demonstration „United4Gaza“ durfte stattfinden

29. August 2025 — Dr. Georg Neureither

Die für den 30.08.2025 geplante Demonstration „United4Gaza“ in Frankfurt a.M. durfte stattfinden. Der 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die für den 30.08.2025 geplante Demonstration „United4Gaza“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »

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VG Frankfurt a.M.: Pro-Palästina-Demo „United4Gaza“ durfte stattfinden

28. August 2025 — Dr. Georg Neureither

Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat dem Eilantrag gegen die Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt a.M. stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

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