VG Osnabrück: Gericht begründet den Beschluss zur Sonntagsreinigung

12. August 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Das VG Osnabrück hat am 12.08.2016 die Gründe für den Beschluss vom 05.08.2016 übermittelt, in dem sich der Personalrat des Osnabrücker Service Betriebes erfolglos gegen die ohne seine Zustimmung im Juli angeordnete Sonntagsreinigung für sechs Wochenendveranstaltungen in der Innenstadt gewandt hat. Den Rest des Beitrags lesen

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VG Osnabrück: Eilantrag gegen vorläufige Sonntagsreinigung in Osnabrück erfolglos

5. August 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen

Mit Beschluss vom 05.08.2016 hat die 8. Kammer des VG Osnabrück den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Personalrates des Osnabrücker Service Betriebes Straßen.Abfall.Grün (Antragsteller) abgelehnt. Hintergrund ist die zunächst eingestellte, nun aber wieder eingeführte, aber mitbestimmungspflichtige Sonntagsreinigung im Gebiet der Innenstadt. Den Rest des Beitrags lesen

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